23.02.2024 – In einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) vor den möglichen Konsequenzen einer Blockade der EU-Verpackungsverordnung (PPWR). Medienberichten zufolge soll Lindner im Gegenzug zur Ablehnung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD (auch bekannt als Lieferkettengesetzt) durch Italien eine Blockade der PPWR unterstützen.
Keinen Kuhhandel betreiben
Der BDE betont, dass eine Blockade der PPWR nicht im Interesse der Umwelt, des Europäischen Binnenmarkts und vor allem nicht im Interesse der deutschen Recyclingwirtschaft sei. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass die PPWR nicht zum Gegenstand eines politischen Kuhhandels werden dürfe und keinesfalls geopfert werden sollte, um die CSDDD zu verhindern.
Der Verband appelliert an Lindner, die PPWR nicht zu blockieren, sondern sicherzustellen, dass die Bundesregierung einen konstruktiven Beitrag zu den laufenden Trilogverhandlungen zwischen dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament leistet. Die Verpackungsverordnung bildet die Grundlage für eine Reduzierung von Verpackungsabfällen, den Schutz von Ressourcen und die Schaffung einer umfassenden Kreislaufwirtschaft sowie eines funktionierenden Binnenmarkts für Verpackungen.
Wirtschaftliche Folgen
Besonders für die deutsche Recyclingwirtschaft sei die PPWR von existenzieller Bedeutung. Sie bietet Anreize für das Recycling von Verpackungen und trägt zur Stimulierung des Marktes für Rezyklate bei. Ohne entsprechende Anreize drohe der Verlust der Recyclingwirtschaft für Kunststoffe in Deutschland.
Die Kunststoffrecyclingindustrie in Deutschland steht bereits unter erheblichem Druck durch niedrige Primärstoffpreise, hohe Energiepreise und den Konkurrenzdruck durch Importe von vermeintlichen Recyclingkunststoffen aus Asien. Der BDE warnt vor umfangreichen Schließungen von Anlagen und dem Verlust von Arbeitsplätzen, sollte die PPWR blockiert werden. Etwa 3.200 mittelständische Unternehmen mit rund 137.000 Beschäftigten und einem Umsatz von ca. 45 Mrd. Euro sind von dieser Entwicklung bedroht.
Der Verband betont die Dringlichkeit einer Verabschiedung der Verpackungsverordnung in der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments. Eine Blockade könnte nicht nur die Recyclingwirtschaft gefährden, sondern auch das Ansehen Deutschlands als verlässlicher Partner in der EU beeinträchtigen.
Verunsicherung auch für Inverkehrbringer
Die mögliche Hängepartie in Brüssel könnte auch schwerwiegende Folgen für Unternehmen, die Verpackungen in Verkehr bringen haben. Diese benötigen Planungssicherheit, denn die PPWR sieht in ihrer aktuellen zur Abstimmung stehenden Fassung schließlich konkrete Ziele vor.
Darunter fallen etwa:
- Die Vermeidung unnötiger oder nicht wiederverwertbarer Verpackungen
- Spezifische Designanforderungen für recyclingfähige Verpackungen und die Verwendung eines Mindestanteils an Post-Consumer-Recyclingmaterial (PCR) ab 2030
- Förderung der Implementierung nachhaltigerer Verpackungslösungen durch ökomodulierte EPR-Systeme (Erweiterte Herstellerverantwortung)
- Differenzierte Rezyklat-Einsatzquoten für Kunststoffverpackungen
- EU-weite Vorgaben zur Kennzeichnung von Verpackungen
- Registrierung und Berichterstattung: Hersteller müssen sich registrieren und Informationen über die von ihnen hergestellten Verpackungen und deren Recyclingfähigkeit bereitstellen.
- Die Beteiligung der Hersteller an Sammel- und Recyclingprogrammen sowie das Tragen von Entsorgungskosten für Verpackungsabfälle
Betroffene Unternehmen brauchen schnellstmöglich Planungssicherheit. Rezyklat-Beschaffungsprozesse und Kennzeichnungsfragen sind zu klären, um auch in der Zukunft binnenmarktfähige Verpackungen in Verkehr bringen zu können und keine Nachteile im Wettbewerb zu erleiden
Weitere Verbände warnen
Auch Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die Deutsche Umwelthilfe und die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) warnen vor Verzögerungen bei der geplanten EU-Verpackungsverordnung.
Damit würden die Ziele zur Rezyklierbarkeit von Verpackungen bis 2030 gefährdet werden und ein Vertrauensverlust drohe.
Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe wäre eine Blockade ein fatales Signal, insbesondere da Deutschland als Mehrweg-Vorreiter in der EU gelte.
In der Tiefe liegen die Probleme
Auch von anderer Stelle wird die PPWR aktuell heiß diskutiert. Ein Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Dentons zeigt zudem, dass bestimmte Sonderregeln der PPWR höchstwahrscheinlich nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind.
Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Vorgaben wie das Verbot von Kunststoffverpackungen, die Verpflichtung zur Wiederverwendung oder die Ausnahme faserbasierter Verbundverpackungen von den Rezyklateinsatzquoten höchstwahrscheinlich gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, da keine objektiven Gründe für eine solche Ungleichbehandlung vorliegen.
Die Verbände EuPC (European Plastics Converters), IK (Industrievereinigung Kunststoffverpackungen) und der französische Fachverband Elipso, die das Gutachten in Auftrag gaben, rufen dazu auf, diese Sonderregeln in den laufenden Trilog-Verhandlungen zu streichen, um Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen zu gewährleisten.
Über EKO-PUNKT
EKO-PUNKT ist das Duale System von REMONDIS. EKO-PUNKT hat sich als Kompetenzzentrum Verpackung auch auf die Verbesserung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen spezialisiert. Mit seinem Verpackungslabor "PackLab" und einem starken Fokus auf Nachhaltigkeit, bietet EKO-PUNKT kompetente Beratungsleistungen auch für die Verpackungsindustrie.
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Quellen
https://www.euwid-recycling.de/news/politik/medienberichte-linder-deal-mit-italien-soll-eu-verpackungsverordnung-blockieren/
https://www.neue-verpackung.de/markt/sonderregeln-fuer-kunststoffverpackungen-nicht-mit-eu-recht-vereinbar-377.html
https://www.euwid-recycling.de/news/politik/bde-warnt-lindner-vor-scheitern-der-eu-verpackungsverordnung-210224/
https://www.neue-verpackung.de/nachhaltige-verpackungen/worum-geht-es-bei-der-ppwr-und-welche-auswirkungen-hat-sie-auf-die-verpackungsindustrie-510.html
Brief des BDE an Bundesminister Christian Lindner
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