07.08.2024 - Das BMUV hat für die Bundesregierung den Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) erarbeitet.
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie - NKWS: Das steckt dahinter
Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) bündelt die Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der Kreislaufwirtschaft. Sie umfasst alle Phasen des Lebenszyklus von Produkten, von der Gestaltung und Materialauswahl über die Produktion und Nutzungsdauer bis hin zur Wiederverwendung und zum Recycling. Ziel ist es, Abfall zu vermeiden, indem Produkte langlebig, reparierbar und ressourceneffizient gestaltet werden. Die Strategie basiert auf einem breit angelegten Dialog mit Akteuren aus verschiedenen Branchen und soll Deutschland zum globalen Technologieführer in der Kreislaufwirtschaft machen.
Ziele der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
- Reduktion des jährlichen Rohstoffverbrauchs pro Kopf von 16 Tonnen auf 8 Tonnen bis 2045.
- Maßnahmen wie die Energiewende und der Ausstieg aus der Kohleverbrennung, ressourcensparender Leichtbau und Stärkung von Recycling und Abfallvermeidung.
- Erhöhung des Anteils von Sekundärrohstoffen am Rohstoffverbrauch von derzeit 13 Prozent.
Ziel ist es, den Anteil bis 2030 zu verdoppeln und die Nutzung von recycelten Rohstoffen in wichtigen Bereichen wie Baustoffen, Kunststoffen und Metallen zu steigern. - Unterstützung des EU-Ziels, 25 Prozent des Bedarfs an strategischen Rohstoffen bis 2030 durch Recycling zu decken. Darunter fallen Rohstoffe, wie etwa Cobalt, Antimon, Chrom oder Iridium, die von hoher ökonomischer Bedeutung, jedoch nicht frei verfügbar sind auf dem Weltmarkt.
- Reduktion des Abfalls pro Kopf um 10 Prozent bis 2030 und um 20 Prozent bis 2045 im Vergleich zu 2020.
Ein Schlüsselelement der NKWS ist die Nutzung von deutlich mehr Rezyklaten für zentrale Stoffströme und Produktgruppen. Die Rezyklateinsatzquoten für bestimmte Materialien, die auf EU-Ebene etwa durch die Batterie- oder Verpackungs-Verordnung vorgesehen sind, will der Bund daher unterstützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen mit Primärrohstoffen anstreben.
Grundsätzliche Zustimmung mit Optimierungsbedarf
Der im Juni vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie findet bei Industrie- und Umweltverbänden breite Zustimmung. Besonders gelobt werden die quantitativen Ziele zur Reduktion des Rohstoffverbrauchs und das klare Bekenntnis zur Ressourcenwende. Doch es gibt auch Kritikpunkte: So vermissen der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) und die Umweltorganisation Germanwatch konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie. Auch die Pläne zum Plastikrecycling werden unterschiedlich bewertet.
Kunststoffindustrie: Lob und Kritik
Oliver Möllenstädt, Hauptgeschäftsführer des GKV, begrüßt die Anerkennung des gesellschaftlichen Nutzens von Kunststoffen und die vorgeschlagene Prüfung eines Zertifikate-Handelssystems. Dieses System könnte Unternehmen belohnen, die ihre Ziele beim Rezyklateinsatz übertreffen
PlasticsEurope Deutschland unterstützt die Zielsetzung der Strategie zur Förderung einer umfassenden Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe, die Abfallvermeidung, zirkuläres Produktdesign und Recycling einschließt. Dr. Alexander Kronimus, Hauptgeschäftsführer von PlasticsEurope Deutschland, kritisiert jedoch die vorgeschlagenen polymerspezifischen Rezyklateinsatzquoten als ungeeignet und hebt hervor, dass Investitionsanreize auf Produktanforderungen basieren sollten. Kronimus betont die Bedeutung der Materialvielfalt auf Polymerebene für Innovation und Fortschritt, während die Komplexität auf Produktebene reduziert werden sollte. Die vorgesehene Forschungsförderung für das Recycling weniger beachteter Kunststoffströme wird positiv bewertet.
In ihrer Stellungnahme zur NKWS unterstreicht Anja Siegesmund, Verbandspräsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), dass die Strategie grundsätzlich richtig sei, allerdings konkretisiert und schneller umgesetzt werden müsse. Sie forderte klare Verantwortlichkeiten und eine rasche Überführung der Strategie in gesetzliche Maßnahmen, da die Reduktion des Primärrohstoffverbrauchs dringlich sei.
Siegesmund zeigte sich zufrieden, dass im BMUV-Entwurf etliche Vorschläge des BDE aus der eigenen Kreislaufwirtschaftsstrategie aufgenommen wurden, so die Forderung nach einem verlässlichen Recycling-Label zur Unterstützung des Einkaufs kreislauffreundlicher Produkte – gerade als Orientierung für Ausschreibungen und Bestellungen der öffentlichen Hand mit ihrem dreistelligen Milliardenvolumen.
Richtig erkannt sei auch die Bedeutung eines recyclingfreundlichen Produktdesigns („Design for Recycling“) sowie von Mindestquoten für den Rezyklateinsatz – obligatorischen Recyclinganteilen für bestimmte Produkte und Produktgruppen – um attraktive zirkuläre Märkte zu schaffen und Investitionen anzureizen.
Bausektor als Schlüssel zur Ressourcenschonung
Katharina Reuter vom Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft sieht in der Strategie eine Chance für Deutschland, sich als Innovationsstandort zu profilieren. Sie fordert auch konkrete Maßnahmen, insbesondere im Bausektor, um den Rohstoffverbrauch pro Kopf bis 2045 zu halbieren. Reuter betont die Wichtigkeit, dass die Regierung das Ende der Abfalleigenschaft für Baustoffe vorantreibt und kritisiert die nur am Rande erwähnte Förderung von Mehrwegverpackungen.
Forderungen nach präziseren Maßnahmen und rechtlicher Anpassung
Johanna Wiechen von Germanwatch hebt hervor, dass die Strategie die energieintensive Herstellung von Grundstoffen adressiert, jedoch ohne konkrete Maßnahmen abzuleiten. Sie fordert industriepolitische Instrumente wie Klimaschutzverträge auch für die Kreislaufwirtschaft zu öffnen. Germanwatch identifiziert zudem eine Schwachstelle in der Langfristigkeit der Umsetzung und fordert ein ressortübergreifendes Monitoringsystem.
Ulrike Kallee vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Reduktionsziele der Strategie, fordert jedoch eine Überarbeitung des rechtlichen Rahmens zum Ressourcenschutz. Auch andere Regierungspläne, wie die Biomassestrategie, sollten entsprechend angepasst werden.
Offener Konsultationsprozess
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und Plastics Europe Deutschland bereiten eine Analyse des Strategie-Entwurfs vor, um einen gemeinsamen Konsultationsbeitrag zu verfassen. Bis zum 9. Juli konnten Akteure aus Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft schriftliche Stellungnahmen abgeben.
Fazit
Der Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie wird von verschiedenen Interessengruppen grundsätzlich begrüßt, doch gibt es auch deutliche Forderungen nach konkreteren Maßnahmen und Anpassungen. Die Kunststoffindustrie sieht insbesondere bei den Investitionsanreizen und der Materialvielfalt Handlungsbedarf, während Umweltverbände umfassendere rechtliche Regelungen und präzisere Maßnahmen zur Umsetzung fordern.
Die Stellungnahmen werden ausgewertet und in die Diskussion innerhalb der Bundesregierung eingebracht. Ziel ist es, die Strategie im Herbst 2024 im Kabinett zu verabschieden.
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Quellen: https://www.bmuv.de/meldung/entwurf-der-nationalen-kreislaufwirtschaftsstrategie-vorgelegt, EUWID
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