06.06. 2025 – Die Bundesregierung hat ein umfassendes Sofortprogramm zur Förderung der Kreislaufwirtschaft angekündigt. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) stellte die Pläne beim Tag der Kreislaufwirtschaft in Berlin vor. Ziel sei es, die Transformation von einer linearen zu einer zirkulären Wirtschaftsweise entscheidend voranzutreiben.
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie als Leitlinie
Schneider betonte, dass die im Vorjahr entwickelte Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) nicht nur ein Leitbild, sondern ein klarer Umsetzungsauftrag sei. Die Bundesregierung verstehe die Umstellung auf zirkuläre Wirtschaftsprozesse als eine der zentralen Aufgaben der laufenden Legislaturperiode.
Kernelemente des Sofortprogramms
Das Sofortprogramm umfasst eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Beschleunigung der Kreislaufwirtschaft:
- Plattform für Kreislaufwirtschaft: Geplant ist die Einrichtung einer zentralen Plattform zur Koordination und Förderung zirkulärer Initiativen.
- Digitalisierung zur Schließung von Stoffkreisläufen: Vorgesehen sind der Einsatz von digitalen Produktpässen, der Aufbau neuer Datenräume zur Analyse von Stoff- und Warenströmen sowie der Einsatz von KI zur Förderung von Ressourceneffizienz und Zirkularität.
- Wiederaufnahme unterbrochener Gesetzesvorhaben: Mehrere in der letzten Legislatur angefangene, aber nicht vollendete Gesetzesprojekte – insbesondere zur Novellierung des Elektro- und Batteriegesetzes – sollen nun abgeschlossen werden. Ziel ist unter anderem die Erhöhung der derzeit niedrigen Sammelquoten und die erleichterte Rückgabe von Altgeräten. Besonderer Handlungsbedarf besteht bei der Batterierücknahme wegen zunehmender Brandgefahr.
- Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung: Deutschland soll die neuen Vorgaben zügig unter Ausnutzung nationaler Spielräume implementieren.
- Kreislaufwirtschaft in der öffentlichen Beschaffung: Ein Gesetz zur stärkeren Ausrichtung staatlicher Beschaffung an ökologischen Kriterien ist laut Bundeswirtschaftsministerium in Vorbereitung.
Politische Rückendeckung gefordert
Schneider warb eindringlich um langfristige Investitionssicherheit und politische Unterstützung: „Sie werden nicht investieren, wenn Ihnen nicht klar ist, dass Sie für die nächsten Jahrzehnte für diese Richtung Unterstützung bekommen“, sagte er. Die Kreislaufwirtschaft sei ein Schlüsselfaktor für Klimaschutz, Rohstoffsicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und geopolitische Souveränität. Er verglich die Transformation mit der Energiewende – komplex, aber notwendig, lohnenswert und machbar. Für diese gesellschaftliche Umstellung brauche es jedoch „einen langen Atem“.
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